Zum besseren Verständnis der Diskussion über die Autobahnkonzessionen in Frankreich

25 Februar 2015 - Events - Frankreich

Die Diskussion über die Autobahnkonzessionen flammt immer wieder auf. Die dabei angeführten Argumente beziehen sich u. a. auf die Gewinnmargen der Autobahngesellschaften und die Höhe der Mautgebühren. Hier ein häufig nicht richtig verstandenes Wirtschaftsmodell in Kurzdarstellung: die Autobahnkonzessionen.

Die Privatisierung der Autobahngesellschaften geht auf einen strategischen, haushaltsorientierten Beschluss des französischen Staats zurück, der 2002 getroffen und zum größten Teil 2006 umgesetzt wurde. Nicht die Autobahngesellschaften als solche wurden verkauft, sondern die staatlichen Anteile daran. Der Staat hat damit den Konzessionsgesellschaften die Verantwortung für die Finanzierung, Planung, Errichtung, Erhaltung und Bewirtschaftung einer Autobahn oder eines Autobahnnetzes für einen langen Zeitraum übertragen. Mit der Privatisierung wurden auch die Verbindlichkeiten der Autobahngesellschaften und die Verpflichtung an die privatwirtschaftlichen Käufer übertragen, weiter in Sicherheit, Servicequalität und Umweltperformance zu investieren. 15 Milliarden Euro sind dafür zu den 2 Milliarden Euro hinzuzufügen, die der Staat bei der 2002 begonnenen Öffnung des Kapitals dieser Gesellschaften erhalten hat. Insgesamt hat der Staat ein Investitionsprogramm von 4,4 Milliarden und eine Verschuldung von 19,5 Milliarden Euro überwälzt. Wichtig ist es auch klarzustellen, dass die Autobahnen nicht privatisiert wurden, sondern weiterhin staatliches Eigentum sind, über das der Staat nach Ablauf der Konzessionsverträge – ohne jegliche Belastung – wieder frei verfügen kann.

Jahresmargen dürfen nicht mit Langzeitrentabilität verwechselt werden

Einige Autobahngesellschaften weisen heute hohe Jahresmargen auf. Zu berücksichtigen ist jedoch die Rentabilität über die gesamte Laufzeit einer Konzession, die mit 7 - 8% einer völlig normalen Marge entspricht.
Zu Beginn eines Projekts erfordert eine Infrastrukturkonzession sehr hohe Investitionen. Die Autobahngesellschaften müssen viel Kapital aufbringen und sich stark verschulden. Die Ergebnisse sind folglich in den ersten Jahren niedrig oder sogar in den roten Zahlen: die Tilgung von Zinsen und Kapital erfolgt dann nach und nach über den langsamen Anstieg des Verkehrsaufkommens. In einer zweiten Phase beginnen die Konzessionsgesellschaften Gewinne zu erzielen. Die Investitionen werden abgeschrieben und die Schulden müssen, da Autobahnkonzessionsgesellschaften auf begrenzte Zeit gegründete Gesellschaften sind, bis zum Ende der Vertragslaufzeit zur Gänze getilgt sein.

Wie wird die Erhöhung der Mautgebühren berechnet?

Das Mautsystem beruht auf dem Grundsatz nutzungsabhängiger Entgelte. Die Mauteinnahmen sind die einzige Gegenleistung, die die Konzessionsgesellschaften für die Finanzierung, Errichtung, Erhaltung und Bewirtschaftung einer Autobahn erhalten.

Die vertraglich festgelegten Mautgebühren sind staatlich geregelt. Die Mautpreise sind inflationsindexiert: die jährliche Anhebung basiert generell auf 70% vom Verbraucherpreisindex ohne Tabakerzeugnisse. Darüber hinaus können zusätzliche, vom Staat genehmigte Investitionsprogramme zu Anpassungen der Mauttabelle führen. Die Verträge unterliegen einer jährlichen Ordnungsmäßigkeitsprüfung und die Gesamtheit der Mauttarife einer Genehmigung durch den Staat. Im Übrigen lässt sich festhalten, dass die Mautanhebungen im Zeitraum 2000-2006 (+2,06%) höher waren als nach Privatisierung der Autobahnkonzessionsgesellschaften (+1,80%).